EURACOAL

Im Juni haben sich Vertreter der Europäischen Kohleindustrie zum jährlichen Treffen des Europäischen Stein- und Braunkohleverbands (EURACOAL) eingefunden, um über die strategische Marschrichtung nach den Einschnitten aufgrund der Pariser Vereinbarung der UNFCCC vom Dezember 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung der EU zu einer 40 %igen Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 zu erörtern. Vor dem Treffen hatte der Präsident von EURACOAL, Dr. Wolfgang Cieslik, eine Unterredung mit Corina Georgeta Popescu, der Staatssekretärin des Energieministeriums in Rumänien, um die aktuell heikle Lage der Europäischen Stein- und Braunkohleindustrie zu besprechen (Bild 1).

Die Mitglieder von EURACOAL, einschließlich der Stein- und Braunkohlenproduzenten, Steinkohlenimporteure und die größeren Steinkohlenkonsumenten aus 18 Ländern, sehen sich bereits seit sechs Jahren mit einem noch nie da gewesenen Abwärtstrend im Markt konfrontiert, der mit einer globalen Krise gleichzusetzen ist. Der Kohlemarkt ist übersättigt und die Preise sind in den Keller gefallen, sodass sie mittlerweile auf ein Niveau unter den Kohlepreisen von 2003 gesunken sind. Außerdem haben die günstigen Einspeisegebühren für erneuerbare Energien zu einem Zusammenbruch der Pauschalpreise für elektrische Energie in der EU geführt. Pauschalpreise sind nicht mehr dazu geeignet, die Kosten jeglicher Art von Stromerzeugung zu decken. Nur in regulierten Märkten operierende Unternehmen sind dazu in der Lage, eine Planung für die Zukunft in Betracht zu ziehen.

In seiner Stellungnahme, “Wie geht es weiter nach Paris?”, zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens stellt die Europäische Kommission fest, dass “die Verpflichtung der EU zu einem Wechsel zu sauberen Energien unumkehrbar und nicht verhandelbar ist” (COM(2016) 110). Angesichts dieser bestimmten politischen Marschrichtung in Verbindung mit dem am Boden liegenden Markt, ist die Kohlebranche in ihrer derzeitigen Form nicht überlebensfähig. Am Ende muss erneut ein voll funktionsfähiger Markt stehen, in dem die Kohle eine profitable Rolle einnimmt, um die erforderlichen, bereits bestehenden Kraftwerke weiter betreiben zu können und in dem es neue Investitionsmöglichkeiten gibt, die eine kontinuierliche Netzstabilität garantieren. Andernfalls wären 300.000 Arbeitsplätze bedroht: diese hart arbeitenden Frauen und Männer sorgen unabhängig vom Wetter für 26 % der Elektrizität in der EU.

Die Industrie schlägt der Europäischen Kommission nun drei Maßnahmen vor, um die Krise abzuwenden:

1. Das EU Emissionshandelssystem in seiner ursprünglich geplanten Form zuzulassen, um so die Kohlenstoffemissionen der Union mit dem geringstmöglichen Schaden für die Gesellschaft zu reduzieren.
2. Überprüfung des geplanten Endes für staatliche Kohlesubventionen am 31. Dezember 2018 (Beschluss des Rates 2010/787/EU), sodass Mitgliedstaaten, die noch keinen Strukturumbauplan eingereicht haben, selbst bestimmen können, wie sie die Produktionsraten im eigenen Kohleabbau am besten senken.
3. Antwort auf die Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CCMI/138) mit der Entwicklung eines “Unterstützungsplans für den Wechsel der vom Kohleabbau abhängigen Gemeinschaften und Regionen”. Dieser Plan soll sicherstellen, dass Kohleabbauregionen tatsächlich vom unumkehrbaren und nicht verhandelbaren Wechsel auf saubere Energieformen profitieren.

Mit der Kohle wird der Wechsel der EU auf andere Energieformen günstiger und sicherer. Ohne Kohle riskiert die EU ihre Wettbewerbsposition zu verlieren, in einer Welt, die sich nicht von der Kohle abwendet. Japan baut oder plant derzeit 40 neue Kohlekraftwerke, einschließlich zweier hochmoderner Einheiten bei den Kobe-Stahlwerken in der Nähe von Kyoto. (EURACOAL)

Wolfgang Cieslik, Mitglied der Geschäftsführung der STEAG GmbH, Essen, und Vorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure (VDKi), Hamburg, wurde am 25. Januar 2016 zum neuen Präsidenten von EURACOAL, dem internationalen Interessenverband der Kohlewirtschaft gewählt. Die Wahlperiode beträgt ein Jahr. Er folgt auf Zygmunt Łukaszczyk, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Katowicki Holding Weglowy S. A., Polen.

Am 9. Oktober 2015 hat der Europäische Stein- und Braunkohleverband (European Association for Coal and Lignite, EURACOAL) einen Bericht über die Finanzierung von Anti-Kohle-Kampagnen durch NGOs veröffentlicht. Es wird berichtet, dass eine große Summe Geld von einer kleinen Anzahl superreicher Spender, viele aus den USA, in den politischen Raum der EU fließt. Die Spender hoffen, dass sie die Klima- und Energiepolitik Europas zugunsten ihrer eigenen bevorzugten Lösungen beeinflussen können, ohne Rücksicht auf die Kosten für europäische Konsumenten zu nehmen. Dies ist eine Geschichte von Geld und Macht; eine Geschichte, in der Europa die Rolle des „Labors für die Welt“ übernimmt.

Öffentliche Kampagnen gegen Kohle werden grundsätzlich als Klimaschutz-bewegungen gesehen. Doch in Wirklichkeit werden sie von einigen wenigen Organisationen vorangetrieben und verschlingen ein enormes Budget. Die European Climate Foundation (ECF) zum Beispiel gibt jedes Jahr 26 Mio. € aus, um in Brüssel gegen Kohle zu protestieren. Das ECF sitzt im Zentrum eines komplexen Netzwerks aus NGOs und bezahlt jede einzelne dieser Organisationen, damit auch sie zum Handeln im Klimaschutz aufrufen. Zusammen üben sie einen signifikanten Einfluß auf die Europäische Kommission und die europäischen Staaten aus, indem sie gut bezahlte professionelle Berater einsetzen. Es scheint als würden mehrere Quellen diese Nachricht bestätigen. In einer vernünftig funktionierenden Demokratie würde man über die Veränderungen, welche die ECF und ihre wohlhabenden Spender fordern, abstimmen. Doch die ECF bevorzugt wenig transparente Methoden zugunsten ihrer wenigen reichen Spender, von denen einige aus den Forderungen Profit schlagen.

EURACOAL zweifelt nicht am Klimawandel und an der Notwendigkeit, etwas dagegen zu unternehmen. Der Verband möchte Fortschritt durch den Einsatz von sauberen und effizienteren Technologien erreichen. Diese können sicher den CO₂-Ausstoß um 30 % oder mehr verringern, bei geringeren Kosten für die Verbraucher als bei jeder anderen Alternative. Die konventionelle Energieerzeugung mit Kohle, die 28 % des Energiebedarfs der EU deckt, ist flexibel und zuverlässig. Sie wird in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen, um die steigende Leistung von Windturbinen und Solarzellen abzusichern, die in dunklen, windstillen Nächten überhaupt keinen Strom erzeugen. Mit CO₂-Abscheidung und -Speicherung werden Kohlekraftwerke eine wettbewerbsfähige Alternative für andere kohlenstoffarme Technologien sein, die benötigt werden, um die steigende Energienachfrage zu decken.

Der Generalsekretär von EURACOAL, Brian Ricketts, warnt „vor dem Vorhaben, unseren jetzigen Lebensstil aufzugeben und ihn durch ein Experiment zu ersetzen, das von einer Elite vorangetrieben wird, die Einfluß über Europas Politik, Macht über Europas Bürger und unser Vermögen erringen möchte.“ (EURACOAL)

Im Januar richteten die Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler und Prof. Jerzy Buzek den ersten europäischen Round Table zum Thema Kohle des neu gewählten EU-Parlaments aus. EU-Parlamentarier aus allen Mitgliedsstaaten fanden sich ein, um die Kohle und deren Beitrag zu einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung besser zu verstehen: 28 % des elektrischen Stroms in der EU werden aus Kohle erzeugt.
Prof. Buzek gab seiner Freude Ausdruck, erneut mit der Kohleindustrie zusammen­zuarbeiten. Er erinnerte daran, dass ihn bei seinem Eintritt in das Europäische Parlament im Jahr 2004, seine erste Mission in Brüssel außerhalb des Parlaments zu einem Treffen der Europäischen Kommission mit EURACOAL führte. Für ihn sei die heimische Kohleproduktion immer wichtig gewesen, aber nur im Gleichschritt mit technologischem Wandel zur Verbesserung der Effizienz. Er sei stolz darauf, dass es ihm gelungen ist, die sauberen Kohletechnologien im F&E-Rahmenprogramm zu halten. Heute aber fordere er von den politischen Entscheidern ein Umdenken im Sprachgebrauch: eine emissionsarme Zukunft ist machbar, aber eine kohlenstoffarme ist es nicht, denn die Welt wird auch weiterhin stark von fossilen Brennstoffen einschließlich Stein- und Braunkohle abhängig sein. Im Vorfeld der COP-21 in Paris warnte Prof. Buzek, dass die EU nicht „im Alleingang“ vorauslaufen könne. In diesem Zusammenhang dürfe nicht zugelassen werden, dass Änderungen am Emissionshandelssystem ETS der Wirtschaft schaden. Daher müssten Emissionszertifikate wieder in das System zurückgeführt werden können und Maßnahmen zur Verhinderung von Carbon Leakage müssten fortgeführt werden, sagte er. Dabei kam er noch einmal auf den Sprachgebrauch zurück: Für die Öffentlichkeit höre sich „CO-Verlagerung“ (Carbon Leakage) harmlos an, aber in Wirklichkeit gehe es dabei auch um „Arbeitsplatzverlagerung“, ein Begriff, der wesentlich deutlicher ist und jeden betrifft.

Prof. Klaus-Dieter Borchardt hielt die Grundsatzrede, in der viele der wichtigsten den Energiesektor betreffenden Themen angeschnitten wurden, so wie sie sich aus seiner Position als Direktor für den Energiebinnenmarkt der Europäischen Kommission darstellen. Die Aussage „Kohle ist ein Brennstoff der Vergangenheit“ sei falsch, sagte er; die „Kohle ist wieder da“ mit einem führenden und noch wachsenden Anteil an der Stromerzeugung. In Europa bietet Kohle Flexibilität und Sicherheit – dies ist Prof. Borchardt durch Besuche von modernen Kohlekraftwerken klar geworden. Er stellte fest, dass die Erneuerbaren zwar zunehmen, aber nicht wirtschaftlich sind. Aus diesem Grund würde die Kommission die Erzeuger erneuerbarer Energien gerne in einen Markt integriert sehen, in dem sie Bilanzkreisverantwortung übernehmen, angemessene Netzentgelte zahlen und nicht länger von vorrangigen Einspeisetarifen profitieren. Er forderte die Kohleindustrie dazu auf, proaktiver vorzugehen und die jetzt festgelegten Ziele für 2030 zu erreichen; darüber hinaus stünde die Notwendigkeit von CCS für ihn außer Frage, dennoch läge Europa ohne ein groß angelegtes Demonstrationsprojekt dieser Technologie derzeit hinter anderen Regionen zurück. Er wünschte sich einen Rahmen, in dem die Kohle Teil in einem ausgeglichenen Energiemix ist, so dass Europa von einer sicheren und konkurrenzfähigen Energieversorgung profitieren könne, während der Anteil der volatilen Erneuerbaren zunimmt.

Der kürzlich gewählte Präsident von ­EURACOAL, Dr. Zygmunt Łukaszczyk, der auch Präsident der Katowicki Holding Węglowy S.A., einem der größten Bergbauunternehmen in Polen, ist, warnte, dass – genau wie für Brüssel – auch für die Kohleindustrie in Europa die “Alarmstufe Gelb” gelte. Niedrige Ölpreise bedeuteten, dass die Kohlepreise für viele Kohleproduzenten auf ein inakzeptables Niveau gefallen seien und dass die Aussichten für die heimische Kohle durch die Geopolitik und nicht durch fehlende Nachfrage beschädigt worden seien. Es sei daher wichtig für die Industrie, die richtigen Botschafter zu haben. In diesem Zusammenhang begrüßte er sehr die Arbeit von Dr. Ehler und Prof. Buzek und erwähnte die von ihnen eingebrachten Abänderungsanträge bezüglich der Mitteilung der Kommission zur Energiesicherheit. Er sprach von der glorreichen Vergangenheit der Kohle und äußerte sich zuversichtlich dahingehend, dass ihr ebenfalls eine glorreiche Zukunft bevorstünde, aber nur dann, wenn die Politiker der wirtschaftlichen Entwicklung den Vorrang einräumen würden. Wenn das richtig angegangen werde, sei jeder gerne bereit, strenge klima- und umweltpolitische Zielsetzungen zu unterstützen. Ohne Arbeitsplätze jedoch sei jeder Fortschritt unmöglich, sagte er. Dr. Łukaszczyk beobachtete ein Übermaß an Wahlkampfdenken dort, wo Europa eigentlich visionäre und entschlossene Staatsmänner bräuchte – die Kohlerunde wurde von Staatsmännern geleitet – und sagte, dass er sich schon darauf freue, zusammen mit dem Parlament an Lösungen für die kommenden Herausforderungen zu arbeiten.

Dr. Ehler schloss das Treffen mit einigen positiven Aspekten. Er begrüßte die Bereitschaft von Prof. Borchardt, mit aktiver Unterstützung der Industrie an einem „Masterplan für die Kohle“ zu arbeiten. Er lobte die Kommission für ihre Entscheidung, einen Kohlereferenten zu ernennen. Der erfolgreiche Bewerber wäre vom ersten Tag an voll beschäftigt. Er äußerte seine Zuversicht, dass die neue Kommission unter Präsident Juncker ihre Prioritäten unter dem Einfluss derjenigen Mitgliedsländer, die sich realen Risiken in ihrer Gasversorgung ausgesetzt sehen, auf Wirtschaftswachstum und Sicherheit ausrichten würde. Insgesamt gesehen war sich Dr. Ehler sicher, dass die Technologien für saubere Kohle nach zehn Jahren harter Arbeit ihren Platz in den Forschungsprogrammen der Kommission behalten würden. Die nächste Herausforderung sei jetzt ihre stärkere Umsetzung in der EU. Dies gelte insbesondere, wenn man sieht, dass Japan und andere Länder ihre Technologien ohne zu zögern vorantreiben. (EURACOAL)