IG BCE

Zum Start der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erwartet die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hannover, eine engagierte Arbeit der Beteiligten an belastbaren industriellen Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und die Regionen sowie eine seriöse Erörterung offener Fragen der Energieerzeugung und der zukünftigen Energiepreise. Die Gewerkschaft fordert dies von der Politik seit Jahren. Dass sich die Kommission dieses Themas nun mit Priorität annehmen wolle, sei deshalb zu begrüßen, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, der selbst in der Kommission mitarbeiten wird.

„Die Menschen in den Revieren brauchen keinen politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohle“, so Vassiliadis. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung sei längst vorgezeichnet. „Was sie brauchen, ist ein Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert. Dafür werden wir uns in der Kommission einsetzen.“

Vassiliadis wies darauf hin, dass die Energiewirtschaft schon längst die Hauptlast der CO₂-Einsparung in Deutschland trage. Sie dürfte als einziger Sektor die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 annähernd erreichen. „Wenn wir hier die Daumenschrauben noch stärker anziehen, wird das schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische Industrie haben und Jobs kosten“, machte der IG BCE-Vorsitzende deutlich.

Auch wenn Deutschland noch über Jahrzehnte auf konventionelle Energieversorgung angewiesen sei, müsse man sich bereits heute Gedanken für die Zeit danach machen, so Vassiliadis. „Strukturwandel ist kein Sprint, sondern ein Marathon.“ Nötig seien Ideen und Investitionen für einen nachhaltigen industriellen Wandel, etwa in Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie die Förderung industrieller Kerne. Nur mit guter Industriearbeit lasse sich ein Ausbluten der Reviere verhindern, so Vassiliadis. (IG BCE/Si.)

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hannover, begrüßt, dass CDU, CSU und SPD beim Thema Energiewende alle beteiligten Anspruchsgruppen an einen Tisch holen wollen. „Wir werden uns in die geplante Kommission aktiv einbringen“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft. Die Energiewende brauche einen Neustart „bei der Priorisierung der Maßnahmen, bei der Finanzierung, bei den Zielen“, sagte Vassiliadis und stellte dazu eine Roadmap seiner Gewerkschaft vor.

Diese sieht vor:

• Klare Priorität auf Ausbau und Modernisierung der Stromnetze und -speicher: Erst wenn wir die Infrastruktur für die vollständige Nutzung der erneuerbaren Energien geschaffen haben, können wir nachhaltig von ihnen profitieren und sie weiter ausbauen.
• Ende des Förderregimes mit der Gießkanne: Erste Projekte nach dem Ausschreibungsmodell haben bewiesen, dass sich Investitionen in Erneuerbare auch dann lohnen, wenn der Staat nichts oder fast nichts hinzugibt.
• Weg von der EEG-Umlage, hin zu einer steuerfinanzierten Lösung mit sozialer Komponente.
• Gezielte Förderung neuer Spitzentechnologien in der Energieerzeugung: Die Stromversorgung kann auch in ferner Zukunft nicht allein über Windräder und Solarpanels sichergestellt werden, da ihr Beitrag zu volatil ist.
• Von der Strom- zur Energiewende kommen: Dazu müssen Wärmeerzeugung und Verkehr in die Betrachtung einbezogen und Energieeinsparung stärker belohnt werden.
• Energieversorgung europäisch denken: Die IG BCE unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben einer Energieunion.

„Der nachhaltige Umbau unserer Energieversorgung ist ein Marathonlauf und kein Sprint“, betonte der IG BCE-Vorsitzende, „deshalb sind wir erfreut, dass die drei GroKo-Sondierer – nach allem, was in den Medien zu lesen war – bereit sind, beim Etappenziel der CO₂-Einsparungen bis 2020 nachzujustieren und dass die drei Parteien alle weiteren Schritte ohne soziale und ökonomische Strukturbrüche gehen wollen.“ (IG BCE/Si.)

Nach den Wahlen zum geschäftsführenden Hauptvorstand stellt sich das Führungsteam der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hannover, neu auf. Die Herausforderungen der Digitalisierung rücken künftig noch stärker in den Fokus der Gewerkschaft. Das spiegelt sich wider in einem eigenen Vorstandsbereich, den Francesco Grioli übernehmen soll. Der bisherige Landesbezirksleiter Rheinland-Pfalz/Saarland ist am 6. Oktober 2017 in den geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE gewählt worden. Er folgt auf Peter Hausmann, der altersbedingt aus dem Gremium ausgeschieden ist. Hausmanns Verantwortung für die Tarifpolitik übernimmt Ralf Sikorski, bislang für Arbeitspolitik verantwortlich.

„Die Delegierten haben die neue Mannschaft mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Wir versprechen: Wir werden sie nicht enttäuschen“, sagte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis (Bild 1), der ebenso wie seine Stellvertreterin Edeltraud Glänzer und Vorstandsmitglied Petra Reinbold-Knape wiedergewählt wurde. „Das neue Führungsteam wird alles daransetzen, unsere Gewerkschaft bei der Tarif-, Arbeits- und Industriepolitik an der Tabellenspitze zu halten.“

Die Digitalisierung bezeichnete Vassiliadis als „eine der größten industrie- und tarifpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“. Sie berge aber auch große Chancen – wenn die Tarifpartner vernünftige Lösungen zur Konditionierung flexiblen und mobilen Arbeitens finden. „Das wollen wir in den nächsten Jahren durchsetzen.“ (IG BCE/Si.)

Neues Mitglied im Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hannover, ist Petra Reinhold-Knape. Sie folgte auf Egbert Biermann, der aus persönlichen Gründen aus dem Amt ausschied.

Anlässlich seines Presse-Jahresgesprächs am 2. Juni 2015 zog der Vorstand der RAG-Stiftung eine Halbzeitbilanz zu den wichtigsten Höhepunkten seiner laufenden Amtszeit, stellte die wesentlichen Eckpunkte des Geschäftsjahres 2014 vor und erläuterte die Ziele für das laufende Jahr.

Die RAG-Stiftung hat seit Amtsübernahme des amtierenden Stiftungsvorstands im Dezember 2012 wesentliche Meilensteine beim Aufbau des Stiftungsvermögens und zur Sicherung der Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus erreicht sowie weitere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getroffen. „Wir haben das Vermögen der Stiftung von rund 11 Mrd. € Ende 2012 auf aktuell über 16 Mrd. € vermehren können“, sagte Dr. Werner Müller, Vorsitzender des Vorstands der RAG-Stiftung. „Damit haben wir bereits heute eine hervorragende Basis für die künftige Finanzierung der Ewigkeitslasten geschaffen.“ Für diese muss die Stiftung ab dem Jahr 2019 rund 220 Mio. € pro Jahr aufbringen. Dem stehen jährliche Einnahmen von rund 350 Mio. € gegenüber, Tendenz steigend. Müller betonte: „Zur Bewältigung der jährlichen Ausgaben nach Bergbauschluss wird die Stiftung die öffentlichen Hände nicht beanspruchen. Anders gesagt: Den Steuerzahler wollen und werden wir mit der Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben nicht belasten.“

Den wesentlichen Beitrag zum aktuellen Stiftungsvermögen leistete mit rund 11 Mrd. € die 68 %-Beteiligung an der Evonik Industries AG. Der 30 %-Anteil an Vivawest, den die Stiftung Mitte 2013 zu einem Kaufpreis von rd. 900 Mio. € erworben hatte, trägt inzwischen mit einem Wert von gut 1,5 Mrd. € zu ihrem Vermögen bei, wenn man die Börsenkursentwicklung vergleichbarer Unternehmen zugrunde legt.

Der Überschuss 2014 betrug 351 Mio. €. Dieser Betrag wurde der Rückstellung für die Ewigkeitslasten zugeführt, die damit erstmals 4 Mrd. € überschritten hat; Ende 2012 waren es noch 2,6 Mrd. €. „Dieser Erfolg ist das Ergebnis soliden Wirtschaftens sowie zukunftsweisender Anlageentscheidungen“, sagte Müller. So hat die Stiftung seit Ende 2013 insbesondere vor dem Hintergrund dauerhaft niedriger Zinsen in Abstimmung mit dem Kuratorium ihre Anlagestrategie angepasst, die Diversifizierung ihrer Kapitalanlagen zur weiteren Risikostreuung vorangetrieben und dafür entsprechende Strukturen geschaffen.

Derzeit ist die Stiftung über ihre beiden Investitionsgesellschaften mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rd. 300 Mio. € an sieben mittelständischen, expandierenden Unternehmen unterschiedlicher Branchen beteiligt. Dazu erklärte Finanzvorstand Dr. Helmut Linssen: „Wir sind ein langfristiger und verlässlicher Anleger, der dauerhaft stabile Erträge erwirtschaften will. Und zwar schon deshalb, weil wir ‚ewige’ Lasten damit finanzieren müssen.“ Zudem hat die Stiftung rd. 150 Mio. € in internationale Private Equity- und Infrastrukturfonds investiert und hat auch dadurch die Internationalisierung ihrer Kapitalanlagen verstärkt. Linssen sagte: „Der Gesamtwert unserer diversifizierten Kapitalanlagen liegt aktuell bei rd. 4 Mrd. € und macht damit ein Viertel des Stiftungsvermögens von gut 16 Mrd. € aus. Diesen Anteil werden wir künftig noch steigern.“

Personalvorstand Bärbel Bergerhoff-Wodopia hob die zunehmende Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Kultur in den vom Wegfall des Bergbaus betroffenen Regionen hervor: „Die RAG-Stiftung unterstützt diese gesellschaftlichen Aufgaben mit gezielten Projekten und hat der kontinuierlich steigenden Herausforderung entsprechend das Fördervolumen 2014 um 3 Mio. € auf 4,5 Mio. € angehoben und das Budget auf 7,5 Mio. € für 2015 erhöht.“ Darüber hinaus stellte Bergerhoff-Wodopia das Sonderprojekt „Glückauf Zukunft!“ vor, das bis zur Schließung des letzten Bergwerks Ende 2018 mit zahlreichen Initiativen die historischen Leistungen des Bergbaus würdigt und zugleich Impulse für die Nachbergbauzeit geben will. Dieses Projekt wurde als Gemeinschaftsinitiative von der Stiftung, RAG und Evonik sowie in Zusammenarbeit mit dem Sozialpartner IG BCE ins Leben gerufen. Größtes Einzelprojekt in diesem Zusammenhang ist eine gründliche Renovierung des Bergbau-Museums in Bochum, für die die Stiftung bis zu 15 Mio. € vorgesehen hat.  (RAG-Stiftung/Si)