Kohleausstieg nach dem BVerfG-Klimabeschluss

13. Juli 2021, als online Konferenz

Der Kohleausstieg schreitet immer weiter voran, aber es stellen sich weiterhin viele Fragen. Aktuell sind es vor allem Folgende:

• Stoppt die EU-Kommission die Entschädigungen wegen des Beihilfenverbots? Am 2.3.2021 eröffnete sie das förmliche Beihilfeverfahren.
• Ist die nationale Verfassungsmäßigkeit von § 48 KVBG geklärt?
• Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Klimabeschluss des BVerfG?
• Wie weit ist die (geänderte) Planung für die rheinischen Tagebaue gediehen, wie weit ist die Zulassung?
• Welche Konsequenzen ergeben sich konkret für die Wiedernutzbarmachung? Wie wird sichergestellt, dass insoweit keine Beihilfen gewährt werden – etwa durch die sich direkt anschließende Förderung von Zukunftsprojekten?
• Wie ist der Stand der Enteignungen/Umsiedlungen?
• Welche technischen Herausforderungen stellen sich durch die geänderte Planung?
• Welche Zukunftsprojekte werden für das Rheinische Revier bereits gefördert?
• Wie ist der Stand der Antragstellung und der Auswahl künftiger Projekte?
• Gibt es Parallelen und Unterschiede in der Lausitz?
• Wie steht es aktuell mit Sicherheitsleistungen? Müssen hier Nachforderungen erfolgen?