Der Einsatz von Steinkohle zur Strom-erzeugung in Deutschland hat im Jahr 2017 dramatisch abgenommen (-17 %). Für das Jahr 2018 ist ein Rückgang um mehr als 20 % zu erwarten. Dies ist vor allem auf die verstärkte Einspeisung erneuerbarer Energieträger, insbesondere von Windenergie zurückzuführen. Die Steinkohle hat somit ihren Beitrag zu den CO2-Reduktionszielen im Rahmen des Klimaschutzplans der Bundesregierung schon heute so gut wie erfüllt.
Es gibt deshalb keinen Grund, im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch ein Auslaufdatum für die Verstromung von Steinkohle in die Eigentumsfreiheit der Kraftwerkseigentümer einzugreifen. Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung wäre nachzuweisen, dass ein solcher Eingriff auch erforderlich ist. Da der Einspeisevorrang aber bereits Erdgas und Steinkohle aus der Verstromung verdrängt hat und die Verschärfung des Emissionshandels diese Wirkung noch verstärken wird, ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte nicht erforderlich und ein Auslaufdatum für die Verstromung von Steinkohle damit ein Verstoß gegen die im Grundgesetz geregelte Eigentumsfreiheit.
Ein Kohleausstieg würde Deutschland auch nicht dabei helfen, die am 14. Mai 2018 in Brüssel vereinbarte Treibhausgas-Emissionsminderung für die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren wie Industrie und Verkehr (Effort Sharing) zu erreichen. Dieser Bereich muss im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2005 eigenständig eine Reduktion um 38 % realisieren.
Es wäre auch energiewirtschaftlich kontraproduktiv, der Steinkohle eine überproportionale Anpassungslast aufzubürden. Denn Steinkohlenkraftwerke werden für die Energiewende gebraucht. Sie dienen der Absicherung von Lastspitzen und als Back-up für eine Dunkelflaute. Und im Gegensatz zu offenen Gasturbinen, die einen niedrigeren Wirkungsgrad haben, stehen die Steinkohlenkraftwerke bereits jetzt zur Verfügung.
Nach zwei Jahren mit rückläufiger globaler Steinkohlenförderung und rückläufigem Welthandel hat sich der Weltmarkt deutlich erholt. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden neue Kraftwerke gebaut. Der vornehmlich in Europa rückläufige Verbrauch wird dadurch mehr als kompensiert. Importsteinkohle ist in allen Weltregionen verfügbar und wird auch in Deutschland für eine sichere und preisgünstige Energieversorgung gebraucht. In einer offenen Volkswirtschaft ist die Versorgung mit Primärenergieträgern am Weltmarkt zugleich ein Beitrag dazu, ein Gleichgewicht im Handel mit den jeweiligen Partnern herbeizuführen. (VDKi/Si.)
