Das Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), Senftenberg, haben am 18. Juni 2015 eine „Rahmenvereinbarung Zwischennutzung Seen in Sachsen“ unterzeichnet. Damit werden die Bedingungen für eine touristische Nutzung der Tagebaurestseen vor deren endgültiger Fertigstellung festgelegt.
„Die Braunkohlesanierung schafft wichtige Potentiale für die Zukunft und ist Voraussetzung für Umstrukturierung und Gesundung der Bergbauregionen“, erklärte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig. „Mit der ergänzenden Vereinbarung haben wir praktikable Lösungen gefunden, von der die Anliegerkommunen, aber insbesondere die Wassertouristen profitieren werden.“
Der ergänzende Rahmenvertrag enthält folgende zentrale Regelungen:
- Die noch notwendigen Sanierungsmaßnahmen haben immer Vorrang gegenüber der Zwischennutzung durch die Kommunen.
- Mit Eröffnung der vorzeitigen Nutzung geht die Verkehrssicherung auf den jeweiligen Nutzer über.
- Die Kennzeichnung geotechnischer Sperrbereiche (Land- und Wasserseite) obliegt der LMBV.
- Die LMBV führt alle notwendigen Kennzeichnungen und Beschilderungen für eine vorzeitige Zwischennutzung der Seen geschäftsbesorgend durch. Die Finanzierung erfolgt aus §4-Mitteln des Verwaltungsabkommens Braunkohle.
Dazu sagte Klaus Zschiedrich, der Vorsitzende der Geschäftsführung LMBV: „Mit der Rahmenvereinbarung haben wir nunmehr klare Regelungen über die Chancen, aber auch über die Rechte und Pflichten bei
einer vorzeitigen Seennutzung definiert.
Im Rahmen der Braunkohlesanierung werden im Freistaat Sachsen mehr als 40 Tagebaurestseen mit einer Gesamtfläche von ca. 14.000 ha entstehen. Da müssen wir allen Beteiligten Planungssicherheit geben.“
Bei der Braunkohlesanierung hat insbesondere die Förderung der regionalen Entwicklung in der Lausitz und der Region Leipzig Priorität. Seit 1990 haben der Bund und die betroffenen Bundesländer bereits über 9,3 Mrd. € in die Braunkohlesanierung investiert. Im Januar 2008 unterzeichneten das Bundesunternehmen LMBV und der Freistaat Sachsen deshalb eine übergeordnete Rahmenvereinbarung zur Übertragung der Tagebaurestseen nach ihrer Sanierung an den Freistaat Sachsen. (SMWA Sachsen/Si)
