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Reform des Bergrechts − EU-Raw-Materials-Act − Transformation

Das 5. Kolloquium zu Rohstoff-, Umwelt- und Klimaschutzfragen (KRUK) des Lehr- und Forschungsgebiets Berg- und Umweltrecht (BUR) sowie des Instituts für Markscheidewesen, Bergschadenkunde und Geophysik im Bergbau (IfM) der RWTH Aachen University, Aachen, fand als Online-Tagung am 22. Januar 2024 mit Prof. Walter Frenz und Prof. Axel Preuße als Gastgebenden mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Im Mittelpunkt stand die Reform des Bergrechts, die Sicherstellung einer guten Rohstoffversorgung, der EU-Critical Raw Materials Act sowie der Transformationsprozess auf Landes- und Kommunalebene. Hartmut Kühne, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), erläuterte, dass das Eckpunktepapier als Vorläufer von Referentenentwurf und parlamentarischem Verfahren fertiggestellt und nun in Abstimmung sei. Ein Zusammenziehen von Bergbauberechtigung und Betriebsplanverfahren sei aus wirtschaftlichen Gründen keine Option. Auch eine Ermessensentscheidung der Behörde bei der Genehmigung werde abgelehnt. Matthias Schlotmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V., betonte, dass Deutschland reich an mineralischen Rohstoffen sei mit einer vor allem mittelständischen Industrie. So sei die Erhaltung des Abbaus in Deutschland von besonderer Bedeutung. Bei den sehr aufwändigen Rahmenbetriebsplanverfahren sei eine Umstellung auf ein planerisches Ermessen der Behörde ein großes Risiko für Unternehmen. Björn Knudsen, Geschäftsführer des Verbands der Kali- und Salzindustrie e.V., führte aus, dass die Modernisierung des Bergrechts sich durch eine Beschleunigung durch Priorisierung und Verschlankung der Verfahren kennzeichnen solle. Prof. Frenz betonte, dass die bereits im Bundesberggesetz (BBergG) enthaltene Auffangvorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG und die dynamische Umweltklausel nach § 55 Abs. 1 S. 1 zu einer umfassenden Berücksichtigung der Umweltbelange führten. Das Zulassungsregime habe sich bewährt und der Genehmigungsanspruch sei unbedingt für klare Unternehmensperspektiven beizubehalten.

Wolfgang Reimer, Geokompetenzzentrum Freiberg, führte aus, dass der EU-Critical-Raw-Materials-Act wichtig für eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen in den EU-Staaten sei. Prof. Helmut Maurer, Sozietät Kunz RAe, kam auf die EU-Kreislaufwirtschaft im Zusammenhang mit Primär- und Sekundärrohstoffen zu sprechen. Alexandra Renz, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, trug zum Stand der Transformation vor. Der Kohleausstieg wurde in einer Eckpunktevereinbarung von Bund und RWE im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) für Nordrhein-Westfalen auf 2030 vorgezogen. Auch die Verkleinerung brauche eine neue Planung, da sie bisher rechtlich nicht vorgesehen war. Benjamin Fadavian, Bürgermeister der Stadt Herzogenrath, stellte die Transformation der Stadt Herzogenrath auf kommunaler Ebene vor. Vor allem die Nachnutzungen durch den Technologiepark Herzogenrath und einen der größten Solarparks in Nordrhein-Westfalen auf dem Gelände der Nivelsteiner Sandwerke seien als positive Beispiele zu nennen. (Fischer, BUR – RWTH /Si.)

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